Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 06. August 2014
Allgemeines, Vertragsabschluss
Für die Ausführung aller uns erteilten Aufträge sind ausschließlich die angegebenen Bedingungen maßgebend. Eventuelle Bedingungen unserer Abnehmer bzw. Käufer gelten nur als akzeptiert, wenn wir dies eindeutig schriftlich anerkennen.
Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn zweiradservice-dresden.de den Auftrag durch Lieferung der Ware, bzw. Zusenden einer Auftragsbestätigung akzeptiert.
Preise und Zahlungsbedingungen
Unsere Angebote sind freibleibend. Für die Lieferung und das Erbringen von Dienstleistungen gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Sollte es zu kurzfristigen Preisanpassungen kommen, so wird der Kunde informiert und bekommt ein gesondertes Rücktrittsrecht.
Alle angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich Versandkosten, eventuell anfallender Nachnamegebühren und eventueller Zahlungsart bedingter Zusatzkosten. Die Versand- und Zahlungskosten hängen von den gekauften Produkten, der gewünschten Versandart und der Zahlungsart ab.
Desweiteren wird ein Batterie-Pfand in gesetzlicher Höhe für Fahrzeugbatterien erhoben.
Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen netto ohne Abzüge zu zahlen. Eine Zahlung gilt als erfolgt, sobald zweiradservice-dresden.de darüber verfügen kann. Tritt Zahlungsverzug auf, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) nach Diskont-Überleitungsgesetz zu berechnen. Alle aus der Zahlungsart resultierenden Kosten gehen zu Lasten des Käufers.
Die Kosten und das Risiko für die Einsendung zu bearbeitender Artikel trägt allein der Auftraggeber. Dieser hat ebenfalls dafür zu sorgen, dass die eingesandte Ware eindeutig einem Auftrag zuzuordnen ist.
Lieferung und Versand
Abhängig von den bestellten Waren, der Verfügbarkeit und dem Umfang des Auftrages, kann die Lieferzeit variieren. Die eventuell angegebenen Lieferzeiten sind nur Richtwerte und keinesfalls verbindlich. In der Regel wird erst nach Zahlungseingang versandt, sofern nichts anderes vereinbart. Ein Rücktrittsrecht oder Schadensersatzansprüche aufgrund zu langer Lieferzeit besteht nicht.
Teillieferungen sind unsererseits zulässig, sofern dies dem Käufer zumutbar ist.
Die Versandart, den Versandweg, sowie die mit dem Versand beauftragte Firma können wir nach unserem Ermessen bestimmen, sofern keine berechtigten Einwende seitens des Käufers vorliegen. Auch kann der Versand abweichend von dem in der Bestellabwicklung angegeben Versandunternehmen durchgeführt werden. Die Auswahl obliegt allein dem Verkäufer und rechtfertigt keinen Preisnachlass oder ähnliches.
Weist eine Sendung nach dem Versand an den Käufer offensichtliche Schäden auf, so ist dies bei Annahme zu vermerken und sich vom Versandunternehmen bestätigen zu lassen. Bei Fremdannahme durch z.B. Nachbarn ohne Schadensmeldung, ist der Schaden schnellstmöglich, aber spätestens innerhalb von drei Werktagen bei uns anzuzeigen. Anderenfalls können alle Ansprüche zweiradservice-dresden.de gegenüber abgelehnt werden. Desweiteren gelten die AGB des Lieferunternehmens.
Widerrufsrecht
Einzelheiten zum Widerruf finden Sie in unserer Widerrufsbelehrung.
Vom Widerruf ausgeschlossen sind Dienstleistungen, bereits verbaute Waren und Sonderanfertigungen / -konfigurationen (selbst konfigurierte Regenerationen, Komplettmotoren). Nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist oder bei Käufern, die nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, erfolgt eine Warenrücknahme nur bei nachweislich falscher Belieferung.
Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z.B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeitenden Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
Der Käufer ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritter aus der Weiterveräußerung in Höhe des Faktura-Endbetrages an uns ab.
Gewährleistung / Haftungsausschluss
Wir gewährleisten für eine Dauer von 24 Monaten ab Lieferdatum, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Bei gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungsdauer 12 Monate ab Lieferdatum.
Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind, es sei denn, der Käufer weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Insbesondere gelten folgende Hinweise für die entsprechenden Artikelgruppen:
Für Tuningartikel und im Zusammenhang mit diesen verwendete Artikel kann ebenfalls keine Gewähr übernommen werden, da diese nachweislich den Verschleiß erhöhen und das Material höher beanspruchen.
Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer Eingriffe und/oder Reparaturen an Geräten vornimmt oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von zweiradservice-dresden.de autorisiert wurden.
Offensichtliche Mängel sind spätestens binnen 7 Tagen nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung genügt; anderenfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr gilt vorrangig § 377 HGB.
Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung/Garantie treten keine neuen Gewährleistungs-/Garantiefristen in Kraft; § 203 BGB bleibt unberührt.
Mit Ausnahme der Haftung für eine Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht.
Rücktritt bei Vermögensverschlechterung
Wir können vom Vertrag zurücktreten, wenn uns eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Konkurs- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung des Konkurses mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Käufers bekannt werden.
Software, Literatur
Bei Lieferung von Software gelten über unsere Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der Software erkennt der Käufer deren Geltung ausdrücklich an.
Verwendung von Kundendaten
Wir sind berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer betreffen, gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten.
Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, Dresden vereinbart; wir sind auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.
Zweiradservice-Dresden.de
Franz Neelmeijer
Breitscheidstr. 15
01237 Dresden